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"Gegen Sie wird ermittelt"
Pressefreiheit in Somalia
Betina Ruehl Die internationale Gemeinschaft versucht seit Jahren, aus Somalia wieder einen Staat zu machen. Die Motivation liegt auf der Hand: Das Land im Osten Afrikas war lange ohne Re­gierung und Rück­zugs­raum für isla­mistische Mi­lizen. Der so­malische Qaida-Ab­leger Shabaab be­droht längst die gesamte Region. Die Staaten­gemein­schaft, darunter die EU und die USA, haben deshalb ein starkes Inter­esse am Wieder­aufbau staatlicher Strukturen in Somalia.

Die somalische, erst seit 2012 international an­er­kannte Re­gierung, ist trotz dieser An­strengungen noch immer zu schwach, um ihren Bürger­innen und Bürgern grund­legende staatliche Leis­tungen bieten zu können. Dazu gehört die Un­ver­sehrt­heit des Lebens: Mit­glieder der „Shabaab“ verüben weiter­hin regel­mäßig Atten­tate. Die Recht­sprechung ist des Namens nicht Wert, Bildung und Gesund­heit werden von Hilfs­orga­nisa­tionen oder privaten Unter­nehmen an­ge­boten, staat­liche Leis­tungen in diesem Be­reich gibt es prak­tisch nicht.

Stat­tdessen gilt das nationale und inter­nationale Inter­esse vor allem den Sicher­heits­kräften, also Militär, Polizei und Geheim­diensten. Seine in diesem Bereich wachsende Stärke nutzt der Staat, um immer massiver gegen un­ab­hängige Medien vor­zu­gehen. In den ver­gangenen Wochen haben sich Ver­haftungen und Ein­schüchterungen von Medien und Jour­nalisten gehäuft, kriti­siert der so­ma­lische Journalisten­verband „National Union of Somali Journalists“ (NUSOJ).  

So wurde am 6. September lokalen Quellen zufolge der Radio­jour­nalist Mohamed Bashir Hashi ver­haftet, der für den kri­tischen, privaten Radio- und Fern­seh­sender Shebelle Media Ne­twork arbeitet. Nur zwei Tage zuvor hatte er von seiner Angst vor Re­pressionen durch die Sicherheits­kräfte ge­sprochen. Mit gutem Grund: Eher zufällig war er un­ent­deckt ge­blieben, als Sicher­heits­kräfte das Gelände der Shebelle-Medien am Morgen des 15. August stürmten und 19 Jour­nalisten ver­hafteten. 16 davon wurden einige Tage später aus den Zellen der Staats­sicher­heit NISA frei­gelassen. Bashir Hashi zufolge waren sie vorher miss­handelt und zu falschen Geständnissen ge­zwungen worden. Er beruft sich dabei auf Gespräche mit seinen Kollegen.

Die drei übrigen Journalisten be­schuldigte die Staats­anwalt­schaft am 4. September in einer gerichtlichen An­hörung in Mogadischu unter anderem des „Hoch­verrats­“ und „des Angriffs auf die staat­liche Einheit“. Es handelt sich um: Abdimalik Yusuf, Präsident des Shabelle Media Network, Mohamud Mohamed Dahir (Arab), Direktor des dazu gehörenden Radiosenders SkyFM, und Ahmed Abdi Hassan, stell­vertretender Chef­re­dakteur von Radio Shabelle. Nach dem somalischen Straf­gesetzbuch kann Hoch­ver­rat mit der Todes­strafe belegt werden.

Der somalische Journalistenverband  ver­ur­teilt das Vor­gehen der so­malischen Regierung und Justiz gegen die Jour­nalisten scharf. Die Anklage­punkte seien „absurd“, heißt es in einer Er­klärung des Verbands vom 4. September. Zusammen mit weiteren Angriffen auf die Presse­freiheit in den vergangenen Wochen seien die „lächerlichen Vorwürfe“ Teil einer „orga­nisierten Kampagne“ mit dem Ziel, den unab­hängigen Jour­nalismus in Mogadischu zum Schweigen zu bringen. Der somalische Journalisten­ver­band fordert die so­fortige Frei­lassung der Shebelle-Jour­na­listen und das Fallen­lassen aller Anklage­punkte.

Dem nun verhafteten Bashir Hashi war bewusst, dass ihm das gleiche Schick­sal drohte, wie seinen Kollegen. Die Sicherheits­kräfte gehen im Übrigen nicht nur gegen die Shebelle-Medien vor. Anfang des Monats drohte der somalische Informations­minister Mustaf Sheikh Ali Dhuholow dem Vor­sitzenden des so­malischen Journalisten­ver­bandes, Omar Faruk Osman Nur, persönlich: „Wegen Ihnen ist dieses Land in­stabil und un­sicher. Sie haben über mich und meine Arbeit vieles gesagt. Ich möchte Ihnen mit­teilen, dass ich in Kürze gegen Sie vor­gehen werde.“ Anlass dieser Drohung war Osman Nurs Protest gegen den Ent­wurf ein neues Medien­gesetz, das er in dieser Form als re­pressiv be­zeichnete. Kurz darauf wurde Osman Nur zum Verhör vor­ge­laden. Wenig später ver­ab­schiedete der so­malische Minister­rat mit knapper Mehr­heit das neue Gesetz, das den Medien massive Beschränkungen auf­erlegt und hohe Strafen vor­sieht.

Ebenfalls wegen seiner Kritik an dem neuen Medien­gesetz wurde der Direktor eines weiteren Radio vorüber­gehend ver­haftet. Aus Angst vor weiteren Re­pressionen will er sich zu dem Vor­fall und zu seiner Be­handlung durch die Sicherheits­kräfte nicht äußern. Er hatte seine Kritik in einem Interview mit dem US-ameri­kanischen Sender „Voice of America“ geäußert.

(7.9.2014)


Bettina Rühl (dpa)
Bettina Rühl in Mogadishu
Bettina Rühl in Mogadishu
Eine Pazifistin als Kriegsphotographin
Zum Tod von Anja Niedringhaus (1965 - 2014)
journalist im irak Die Anfang April 2014 in Afghanistan ermordetete Photographin Anja Niedringhaus war seit vielen Jahren auch Mitglied von Journalisten helfen Journalisten. Da sie oft wie eine Getriebene von einem Kriegsschauplatz zum anderen flog um dort Aufnahmen zu machen, war es schwer, sie einmal in Ruhe an irgendwelchen “friedlichen” Orten zwischen Genf und einem deutschen Ort persönlich zu treffen.

Allerdings hatten wir einige Male einen Mail-Kontakt, in dem sie uns ihre jeweiligen Aufenthaltsorte kurz mitteilte. Zuletzt hatte sie uns kurz vor ihrem Abflug nach Afghanistan ein von ihr aufgenommenes Foto aus dem irakischen Falludscha zur Veröffentlichung auf der Homepage von JhJ zur Verfügung gestellt. Erst jetzt, nach ihrem gewaltsamen Tod bekommt diese unspektakuläre Mail einen für uns besonderen Wert. Photographen von ihrer Professionalität und Erfahrung sind in diesen Zeiten eines uns überflutenden, oft sprach- und handlungsunfähig machenden “Bilder-Tsunamis” von großer Bedeutung.

Auf Anja Nierdringhaus konnte man sich da immer verlassen. Jede Art von Manipulation der Bilder war ihr wie jede Form von Helden-Ikonografie zuwider. Die Realität, die sie in ihren Bildern einfing, war und ist leider in vielen Weltregionen immer noch von Gewalt und kältestem Zynismus geprägt, wie man sie in vielen ihrer Photographien bis zur Schmerz-grenze wahrnehmen kann. Bilder, die so gut, professionell und von humanitären Ideen geleitet sind, wie das bei Anja Niedringhaus der Fall war, spiegeln die Wirklichkeit in ihrer ganzen Brutalität, Gewalt und Hoffnungslosigkeit wieder. Und sie können uns vielleicht so bewegen und erschüttern, dass wir uns dazu aufgefordert sehen, zur “Weltverbesserung” in der uns möglichen Form beizutragen. So wie es Anja Niedringhaus ja auch selber gesehen hat: „Ich kann nur immer wieder hoffen, dass die Arbeit, die ich mache, etwas bewirkt“.

Ob ihre Arbeit als Photographin ihren Blick auf Kriege verändert habe, wurde Anja Niedringhaus in einem ihrer letzten Gespräche gefragt. “Ja, sehr. Wir glauben im Westen immer noch, dass man Frieden mit Militär und Waffen herstellen kann. Aber damit erreicht man nichts. Ich bin zur größten Pazifistin geworden, seit ich in diesen Gebieten arbeite.
Mit Panzern löst man keine Probleme”.

Mit diesem Bekenntnis, vor allem aber mit ihren Bildern hat Anja Niedringhaus Orientierungen gegeben, die bleiben…/cwm


"In welchem Land leben wir nur?"
Bürgerradio in Goma / Ost-Kongo
Jacques Kakule erkennt die Nummer auf dem Display sofort, als das Handy klingelt.
Er verdreht die Augen und sagt: „Meine Freunde“. Gemeint sind die Agenten des Geheim-dienstes. Sie schauen öfter vorbei. Kakule, Direktor des Bürgerradios Tayna in der ost-kongolesischen Millionenstadt Goma, muss dann zäh verhandeln, damit die Redaktion weiter arbeiten darf. Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo garantiert zwar Presse- und Meinungsfreiheit. Wer aber die Machthaber reizt, bekommt Schwierigkeiten. Reporter ohne Grenzen platziert den Kongo auf der Liste der Pressefreiheit in diesem Jahr auf Rang 151 von 180, acht Plätze schlechter als im vergangenen Jahr.

Was die Statistik bedeutet, erleiden Kakule und seine zwölf Kolleginnen und Kollegen im Alltag. „Wir erhalten Drohanrufe, man versucht, uns einzuschüchtern“, erzählt er. Dabei
setzt mal die eine, mal die andere Seite die Journalisten unter Druck. In manchen Dörfern der Provinz Nord Kivu wechseln die Machtverhältnisse über Nacht. Mehrere Dutzend Milizen führen seit 20 Jahren Krieg gegeneinander und gegen die Armee. Rebellen und Soldaten plündern, vergewaltigen, töten. Wenn Journalisten über diese Verbrechen berichten und die Miliz, die sie kritisiert haben, marschiert bald darauf ein, müssen sie fliehen. Als etwa die berüchtigte Rebellenarmee M23 im November 2012 Goma überrannte, sind zahlreiche Medienmacher in der 2000 Kilometer entfernten Hauptstadt Kinshasa untergetaucht.

Die Gefechte fordern auch Todesopfer unter den Journalisten. Im vergangenen Jahr kam eine Reporterin im Kugelhagel ums Leben. Und erst vor kurzem musste Jacques Kakule einen Freund beerdigen. Er war in den Hinterhalt einer Miliz geraten und wurde erschossen. Journalisten helfen Journalisten hat die Familie des getöteten Reporters unterstützt.

An Tagen mit besonders traurigen Nachrichten lässt Kakule die Schultern hängen und fragt: „In welchem Land leben wir nur?“ Der 37 Jahre alte Vater von vier Kindern sagt, der Ost-kongo könnte ein Paradies sein: „Wir besitzen Bodenschätze, fruchtbares Land, eine wunderbare Natur“. Tatsächlich haben die Vulkane, die Gorillas, das Masisi-Gebirge und der malerische Kivusee früher einmal Tausende Touristen angezogen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Politisches Chaos und Krieg haben alles zerstört. Selbst die geteerten Straßen sind aus der Provinzhauptstadt Goma verschwunden. Und auch der Strom fließt nur manchmal, meistens nur dann, wenn die Kunden die Angestellten des Lieferanten bestechen.

Weil Kakule dazu nicht bereit war, haben sie dem Radio den Strom abgedreht. Das Benzin für den Generator kann Tayna sich nicht leisten. Die Folge: Sendepause.

Kakule und sein Team waren zunächst völlig frustriert.  Mit ihrem Bürgerradio wollen sie gegen die Misere in ihrem Land kämpfen – und so einfach konnte man sie mundtot machen. Nun ist das Radio in den Keller eines Gebäudes umgezogen, in dem eine Mobil-telefongesellschaft sitzt und außerdem das Provinzparlament tagt. „Hier trauen sie sich nicht, den Strom abzuklemmen“, glaubt Kakule.

Die Redaktionsräume haben keine Fenster, es ist stickig, heiß und eng. Es ist sogar so eng, dass nicht mehr alle Platz haben. Nun arbeitet jeweils die eine Hälfte des Teams an einem Tag, die anderen Kollegen am nächsten. Beim Gehalt macht das keinen Unter-schied. Der Besitzer des Radios bezahlt ohnehin nur etwa zehn Euro pro Monat, manchmal auch gar nichts. Die Werbeeinnahmen sind bescheiden, da es auf Grund der unsicheren Lage in Goma nur wenige Firmen gibt, die Spots schalten. Rundfunkgebühren existieren im Kongo nicht..

„Ich höre manchmal die Magen knurren, wenn ich die Redaktionsbesprechung leite“,
erzählt Kakule. Die Redakteure bei Tayna wohnen in Holzhütten, in Stadtvierteln, wo nachts die Banditen herrschen. Sie schlagen sich neben ihrem Job beim Radio mit kleinen Geschäften durch. Und selbst dem Radio fehlt das Geld für die Recherche. Manchmal laufen die Journalisten eine Stunde durch Staub und Hitze zu einem Interview und wieder eine Stunde zurück, weil die 50 Cent für den Minibus fehlen. In der Redaktion schreiben sie die Texte per Hand auf Papier, weil es nur zwei Computer gibt. Diese brauchen die Redakteure, um die Töne zu schneiden. Meistens sind sie schlecht, weil die Aufnahme-geräte nicht mehr richtig funktionieren.

Kakule ist seit der Gründung des Radios vor zehn Jahren dabei. Er hat erlebt, wie eine Miliz die erste Redaktion des Radios Tayna auf dem Land geplündert und zerstört hat.
Die Redaktion ist deswegen nach Goma ausgewichen. Kakule hat mehrere Kriege gesehen. In solchen Zeiten gleichen die Morgenkonferenzen eher einer therapeutischen Gruppenstunde als fachlicher Besprechung. Die Kollegen erzählen, wie ihre Kinder die ganze Nacht geweint haben, und welche Angst sie selbst hatten, wenn die Bomben mal wieder in ihr Wohnviertel eingeschlagen haben.

„All das ist schlimm“, sagt der Radiochef. „Aber was uns wirklich kaputt macht, ist die ökonomische Not“. Er weiß genau, dass seine Leute sich manchmal bestechen lassen – wie die meisten Journalisten im Ostkongo. Schon für ein paar Dollar schreiben sie jemandem nach dem Mund. „Aber kann ich das verbieten, wenn die Kinder zu Hause vor Hunger krank sind“, fragt er. Kakule versucht dennoch, sein Team zur Einsicht zu bringen, ihnen zu erklären, dass der Kongo nie eine gerechte Gesellschaft haben wird, wenn die Medien als Kontrollinstanz ausfallen.

Dank der Spende der Schweizer Architekturzeitung Hochparterre und von Journalisten
helfen Journalisten wagt Radio Tayna nun ein Projekt. Das Team hat ein Internetcafé gegründet. Wenn es gut läuft, sollen die Journalisten mit den Einnahmen bezahlt werden. „Sollten wir das schaffen, wäre ein großer Schritt in Richtung unabhängiger Journalismus getan“, hofft Kakule. Technische Ausfälle beim Internetprovider und Stromunterbrüche behindern den Betrieb des Cyber-Cafés. Aber Kakule ist zuversichtlich, dass diese Probleme bald behoben sind. Den Provider will er in den nächsten Tagen wechseln und Batterien für die Stromversorgung besorgen.

Kakule ist ein besonnener, nachdenklicher Mann, keiner der mit dem Kopf durch die Wand geht. Als Journalist aufgeben, das käme ihm aber nicht in den Sinn. Seit ihn der Zufall in diese Branche spülte, ist er mit dem Herzen bei der Sache. Kakule hat Ökologie und ländliche Entwicklung studiert, wollte eigentlich Umweltschützer werden. Er kommt aus einer Gegend, in der die Menschen den Regenwald abholzen, weil sie Holzkohle zum Kochen verwenden. „Ich musste dagegen etwas tun“, erinnert sich Kakule. Für das
Studium hat ihm eine lokale Umweltorganisation ein Stipendium gegeben. Später hat die Organisation Radio Tayna gegründet und Kakule gleich verpflichtet. „Da habe ich gemerkt, wie wichtig es ist, informiert zu sein und andere zu informieren“, erzählt er. Der Radiochef
ist überzeugt, dass die Arbeit der Journalisten seine Heimat zum Besseren verändern wird. Wenn nicht gleich, dann irgendwann.
Judith Raupp