Radio Eriwan und das Asylrecht

Wenn überhaupt, dann wird Armenien in der deutschen Öffent­lich­keit immer nur mit einem historischen Ereignis zusammen er­wähnt. Dieses, inzwischen fast ein Jahr­hundert zurück­liegende Datum jedoch besitzt immer noch eine große, in viele Bereiche der inter­nationalen Politik hineinreiche „Spreng­kraft" – was leider sogar sehr wörtlich zu nehmen ist. Die Ermordung des türkisch-armenischen Journa­listen Hrant Dink Anfang des Jahres 2007 hat noch einmal gezeigt, wie tief in die türkische Gesell­schaft die „Metastasen des Hasses" (Kai Strittmatter/ SZ, 27.1.07 ) hinein­reichen. Und selbst in Frankreich, wo besonders viele Exil-Armenier leben, ist die richtige Einordnung des Genozids an dem armenischen Volk im Jahre 1915 immer noch ein „heißes innen­politisches Eisen".
In Deutsch­land, in dem weniger Armenier aber dafür viele Türken leben, ist der Genozid vom Parlament zwar explizit verurteilt worden, aber um keine Unruhe zu schaffen, blendet man dieses Thema lieber aus der öffent­lichen Wahr­nehmung aus. Was aber berichteten die Medien über das Armenien heute? Über die für einige Wenige optimale, für die Mehr­heit aber katas­trophale wirt­schaftliche Situation im Land, über die wuchernde Korruption, über den Stand der Presse­freiheit? Da muß man in den deutschen Medien lange suchen - oder man lernt eine armenische Journa­listin kennen: eine Redakteurin der SZ- Lokal­ausgabe für Dachau hat dem Verein „Journa­listen helfen Journa­listen" von einer armenischen Fernseh­kollegin berichtet, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Arbeit getroffen hätte. Die Kollegin hält sich aber in Deutsch­land nicht wegen Dreh­arbeiten oder einer Recherche auf. Sie lebte zum Zeit­punkt der ersten Kontakt­aufnahme schon seit gut zwei Jahren zusammen mit ihrem Mann in einer ‚Gemein­schafts­unter­kunft für Asyl­bewerber' am Rande von Dachau.
Den Antrag auf Asyl hat sie gestellt, weil sie in Armenien um ihr Leben fürchtet. Mehr­fach schon hatte man ihr mehr­deutige Bot­schaften über­mittelt, die auch Ver­folgungen nicht ausschließen, wenn sie weiter­hin bestimmte sozial­kritische Filme dreht. Vor allem aber besitzt die Kollegin das Wissen über ein Video, das die Verwicklung der aktuellen Regierungs­spitze in ein Attentat aus dem Jahre 1999 belegt. Obwohl andere im Exil lebende armenische Kollegen die Glaub­würdig­keit ihrer Kollegin bestätigen und zu jeder Zeugen­aussage bereit sind, vertraute der deutsche Gericht mehr dem Gut­achten einer Armenien-Expertin, die eine Gefahr für kritische Journa­listen als un­bewiesen ansieht.
Dagegen stehen Recherchen der ‚Reporter ohne Grenzen' und anderer journa­listischer Hilfs­organi­sationen (wie etwa das kanadische „Committee to protect Journalists", die für Armenien eine erhebliche Ein­schränkung der Presse­freiheit konstatieren). Die von der Kollegin formulierte Angst vor einer Rück­kehr nach Armenien hat demnach gute Gründe. Derzeit wird diese unter­schiedliche Einschätzung der Menschen­rechte in Armenien noch vornehmlich auf dem Rücken der Asyl­bewerber aus­getragen. Frei nach Radio Eriwan: Im Prinzip gibt es das Asyl­recht noch (!) in Deutschland, aber ... bei einem negativen Ausgang des Asyl­verfahrens ist eine zwangs­weise Abschiebung nach Armenien nicht aus­ge­schlossen.
Derzeit arbeitet die passionierte Journa­listin im Wäsche­dienst des Dachauer Kranken­hauses. Alle mit ihr in Kontakt stehenden Personen und Insti­tutionen stellen ihr nur beste Zeugnisse aus. Das Gericht jedoch urteilt nach anderen Kriterien, aber auch nach den Befunden eines anzweifel­baren Gut­achtens. Immerhin konnte es jetzt geschafft werden, dass die Kollegin zusammen mit ihrem Mann die Gemein­schafts­unterkunft verlassen hat und in einem kleinen, vom Kranken­haus in Dachau zur Verfügung gestellten Appartement lebt. Als Beweis für ihre trotz der widrigen Lebens­umstände nicht verlorene journa­listische Passion produziert die Kollegin inzwischen ein Mal im Monat für einen kleinen lokalen Radio­sender eine Sendung über die armenische Kultur. Ohne jedes Honorar und nur aus Liebe zu ihrem Land…

Carl Wilhelm Macke