Befristetes Exil ( Ahmet Zeki Okcuoglu )

In der Türkei scheint sich in den letzten Monaten einiges zugunsten der freien publizistischen Arbeit verbessert zu haben. Jedenfalls ist die Be­drohung der Presse­frei­heit in diesem Land nicht mehr so häufig in den Schlag­zeilen auch inter­nationaler Medien wie in den ver­gangenen Jahren. Schaut man aber etwas genauer auf die Situation der Medien- und Presse­frei­heit, dann ent­deckt man immer noch Formen der Meinungs­unter­drückung, die mit dem Katalog all­gemein gültiger Menschen­rechte nicht verein­bar sind. Der Fall von Ahmet Zeki Okcuoglu ist da nur ein Bei­spiel. Er gehört als Anwalt, Journa­list und Ver­leger bereits seit Jahr­zehnten zu den be­kanntes­ten Opposi­tionellen in der Türkei. Sein hart­näckiges Engage­ment für die Rechte der kurdischen Minder­heit hat ihn immer wieder in Konfron­tation mit staat­lichen Behörden ge­bracht, die die Kurden mal mit offener Aggression, mal weniger gewalt­tätig ver­folgen. Mehr­mals wurde er wegen seiner pro­kurdischen Posi­tionen ver­haftet, oft auch ge­foltert. Laut ‚Amnesty Inter­national', das sich für Okcuoglu schon seit vielen Jahren ein­setzt, lehnte er jedoch immer auch über­zeugend den be­waffneten Kampf kur­discher Gruppen strikt ab. 1990 hat er den Verlag DOZ ge­gründet, in dem Publi­kationen über die kurdische Geschichte und Kultur heraus­gegeben werden. Als Verant­wortlicher der regierungs­kritischen Zeit­schrift "Serbesti" wurde Okcuoglu mehrfach zu Gefängnis­strafen verur­teilt, die fast immer auch mit Folter­ungen ver­bunden waren. Eine zeit­lang vertrat er als gelernter Anwalt auch den ehe­maligen Kurdenführer Abdullah Öcalan vor Gericht. Wegen unüberbrückbarer Meinungs­unter­schiede mit dem An­geklagten Öcalan hat er dieses Mandat aber im Verlaufe des Prozesses nieder­gelegt. Seine anwaltliche Tätig­keit hat er in den letzten Jahren ganz zu­gunsten der verleger­ischen und publi­zistischen Arbeit auf­gegeben. Besonders auf Bitten von ‚Amnesty Inter­national' hat ihn jetzt die ‚Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte' zu einem ein­jährigen Aufent­halt in Deutsch­land einge­laden. So ist Okcuoglu wenigstens für eine befristete Zeit fern des Zu­griffs türkischer Behörden. Mit einer ein­maligen Spende hat ihm JhJ eine kleine Stütze für sein Leben im be­fristeten Exil überweisen. Nach Ablauf des Jahres in Hamburg wird er wieder zurück in die Türkei fliegen müssen, falls ihm in Deutsch­land kein Asyl gewährt wird, das er unter dem Ein­druck einer erneuten Verur­teilung im November 2002 bean­tragt hat. Und niemand ver­mag der­zeit zu sagen, ob sich die Situation der kur­dischen Minder­heit in der Türkei im Gefolge einer Zu­spitzung des Irak-Kon­fliktes nicht in abseh­barer Zeit wieder deut­lich ver­schlechtern wird.

Carl Wilhelm Macke